Bundesministerin Svenja Schulze im Gespräch mit Handwerkerinnen und Handwerkern im Kammerbezirk der Handwerkskammer Münster

Angesichts gestiegener Energie- und Lebensmittelpreise haben viele Unternehmen Existenzsorgen, auch Verbraucherinnen und Verbraucher schauen beunruhigt auf den kommenden Winter. Münsters SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Schulze hat sich daher am Freitag im Gespräch mit Wirtschaftsvertreterinnen und Vertretern und Verbraucherinnen und verbrauchern davon überzeugt, dass die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Entlastungsmaßnahmen wirken. „Putins Krieg gegen die Ukraine hat Folgen auch für uns in Deutschland. Putin setzt darauf, unsere Gesellschaft zu verunsichern und zu destabilisieren. Das wird ihm nicht gelingen. Diese Situation ist ein Stresstest für uns. Davon lassen wir uns nicht einschüchtern. Wir müssen jetzt zusammenstehen. Die Bundesregierung setzt alles daran, Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraicher gut durch diese schwierige Zeit zu bringen“, so Schulze.

Handwerksbetriebe stehen durch gestiegene Energiepreise unter Druck. Das betrifft insbesondere energieintensive Betriebe wie Textilreinigungen, Gießereien, Bäckereien, Fleischereien und Kraftfahrzeugbetriebe. Bei einem Besuch der Münsteraner Textilreinigung Felmet verschaffte sich Schulze selbst ein Bild von der Lage. Anschließend traf sie Vertreter:innen des Verbands der Nordwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie zum Gespräch, darunter Hauptgeschäftsführer Dr. Walter Erasmy. Laut Handwerks- und Industrieverbänden sind auch die Materialpreise gestiegen, die Preissteigerungen ließen sich jedoch nicht komplett auf die Kundinnen und Kunden abwälzen.

„Die Bundesregierung hat den Hilferuf der Handwerksbetriebe und der Industrie gehört und sehr ernst genommen. Mir als Sozialdemokratin ist es ganz wichtig, Unternehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gut durch diese schwierige Zeit zu bringen. Der Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro, den die Bundesregierung gespannt hat, ist ein starkes Signal und eine enorme Entlastung für die Betriebe“, sagte Svenja Schulze. Sie forderte die Länder auf, in der Energiekrise ihren Beitrag zu den Entlastungsmaßnahmen zu leisten. Die Bundesregierung schützt mit dem Abwehrschirm und den drei Entlastungspaketen Unternehmen, Beschäftigten und Verbraucherinnen und Verbraucher vor zu hohen Kosten.

Dieses Gesamtpaket hat ein Volumen von insgesamt 295 Milliarden Euro, davon übernimmt der Bund bis zu 250 Milliarden. „Das ist eine Ansage. Jetzt sind die Länder am Zug“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete. „Sie müssen ihren Beitrag leisten und zeigen, dass es ihnen ernst ist damit, Unternehmen, Beschäftigte und Bürgerinnen und bürger sehr schnell und effektiv zu unterstützen. Viele Menschen fürchten um ihre Existenz. Da ist es Zeit, die Ärmel hochzukrempeln und zu schauen, wo man mit anpacken kann, damit wir alle gemeinsam gut durch diesen Winter kommen.“

Anschließend sprach Svenja Schulze in Begleitung von Bürgermeisterin Maria Winkel (SPD) in der FairTeilbar mit Inhaberin Janis Matheja. Der Laden verkauft gespendete Lebensmittel zu einem Preis, den die Kundinnen und Kunden selbst festlegen. Auch die FairTeilbar spürt die Folgen der Preissteigerungen: Nicht nur steigen die Betriebskosten, es kommen auch mehr und mehr Kundinnen und Kunden, die die höheren Lebensmittelpreise im herkömmlichen Einzelhandel nicht mehr bewältigen können. „Ich verstehe sehr gut, dass viele Menschen mit Sorge in die Zukunft schauen“, sagte Schulze.

Die Regierung erarbeitet derzeit mit Hochdruck die Strompreisbremse auf der Grundlage der europäischen Entscheidung. Zur Gaspreisbremse tagt eine Expertinnen- und Experten-Kommission, der Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft angehören. Die Kommission soll bis Anfang der kommenden Woche einen Vorschlag für ein sofort wirkendes preisdämpfendes Instrument vorlegen. „Ich bitte die Bürgerinnen und Büregr um Vertrauen und noch ein paar Tage Geduld. Entscheidend ist, dass die Preise noch dieses Jahr sinken – und das werden sie“, so Schulze. „Jetzt zeigt sich, wie wichtig es ist, dass wir als SPD-geführte Bundesregierung den Sozialstaat stärken. Wir sind nicht nur eine Gut-Wetter-Regierung, sondern stehen den Menschen auch dann zur Seite, wenn es stürmt und hagelt.“